Hass­kom­men­ta­re: Nächs­te Gerichts-Nie­der­la­ge für Facebook

Face­book muss in Öster­reich gemel­de­te Hass­kom­men­ta­re welt­weit ent­fer­nen. So urteil­te das Ober­lan­des­ge­richt Wien. Geklagt hat­ten die öster­rei­chi­schen Grü­nen, nach­dem in dem sozia­len Netz­werk Hass-Pos­tings gegen die Par­tei­vor­sit­zen­de Eva Gla­wi­sch­nig ver­öf­fent­licht wor­den waren.

Das Ober­lan­des­ge­richt Wien lehn­te die Beru­fung von Face­book gegen die vom Han­dels­ge­richt Wien ange­ord­ne­te Löschung ab, berich­tet unter ande­rem die Wie­ner Zei­tung. Dem Gerichts­ur­teil zufol­ge reicht es dem­nach nicht, die Hass­kom­men­ta­re nur für Bür­ger aus Öster­reich zu löschen. Dar­über hin­aus klär­te das Ober­lan­des­ge­richt gleich noch eine wei­te­re Grund­satz­fra­ge: Es wider­sprach der bis­he­ri­gen Annah­me des Kon­zerns, dass für Face­book nur das kali­for­ni­sche oder iri­sche Recht gel­te. Dort befin­den sich die Fir­men­zen­tra­le bezie­hungs­wei­se die Europazentrale.

Im Haupt­ver­fah­ren am Han­dels­ge­richt muss nun noch geklärt wer­den, ob Face­book auch inter­ne Daten zu den Accounts sol­cher Hass-Pos­tings her­aus­ge­ben muss. Das hat Face­book bis­her abge­lehnt. Auch ob “sinn­glei­che Inhal­te” gesucht und gelöscht wer­den müs­sen, wur­de nicht abschlie­ßend geklärt.

Die­se Nie­der­la­ge ist bereits die zwei­te Schlap­pe für Face­book vor Gericht in den letz­ten Wochen. Ende April hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg dem Daten­aus­tausch zwi­schen Whats­App und Face­book einen Rie­gel vorgeschoben.

Face­book stellt 3.000 Mode­ra­to­ren gegen Hass­kom­men­ta­re ein

Face­book steht schon seit Län­ge­rem unter Druck, was unkon­trol­lier­te Hass-Pos­tings auf der Platt­form angeht. Face­book-Grün­der Mark Zucker­berg hat­te unlängst erklärt, 3.000 neue Mode­ra­to­ren ein­zu­stel­len, die ein­zig für die Prü­fung sol­cher Kom­men­ta­re zustän­dig sein sol­len. In Deutsch­land hat­te Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas zuvor einen Gesetz­ent­wurf ver­ab­schie­det, mit dem Face­book gesetz­lich ver­pflich­tet wird, ent­schie­de­ner gegen die Hass­kom­men­ta­re und Fake News in sei­nem Netz­werk vorzugehen.